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Politik in Kanada

Politik in Kanada – ein stabiles, demokratisches System plus Queen

Kanada ist gemäß seiner Verfassung (1982) eine parlamentarische Monarchie mit föderalistischen Strukturen (Bund, Provinzen, Kommunen). Der Regierungssitz befindet sich in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Das Bundesparlament ist die tatsächliche Instanz für die Gesetzgebung. Königin Elizabeth II. ist das nominelle Staatsoberhaupt Kanadas. Ihr Repräsentant in Kanada ist der Generalgouverneur. Während die Aufgaben des Generalgouverneurs eher formeller Natur sind, trägt der Premierminister Regierungsverantwortung. Das kanadische Parlament besteht aus dem „House of Commons“ (Unterhaus) und dem Senat, dessen Senatoren vom Premierminister ernannt werden. Die 295 Mitglieder des Unterhauses werden basierend auf dem Mehrheitssystem gewählt. Die Amtsdauer des Parlaments ist auf vier Jahre festgelegt. Das kanadische Rechtssystem basiert auf dem „Common Law“ Englands. Das Zivilrecht von Québec hat jedoch das französische Recht als Grundlage. Der Bundesstaat Kanada besteht aus zehn Provinzen und drei Territorien (Northwest Territories, Nunavut und Yukon). Die Politik in Kanada fördert die Attraktivität Kanadas nicht nur für Touristen, sondern auch für Investoren.

Kanada – von einer britischen Kolonie zum souveränen Staat

In einer nicht immer einfachen Abstimmung mit Großbritannien hat es die Politik in Kanada geschafft, sich von einer Kolonie über den Status als Dominion hin zu einem autonomen Staat zu entwickeln. Im Jahre 1867 entstand die erste Verfassung Kanadas als Bestandteil des „British North America Act.“ In der damaligen Zeit mussten Verfassungsänderungen vom britischen Parlament autorisiert werden. Im Jahr 1982 erhielt die Politik in Kanada das Recht, ihre Verfassung selbstständig zu formulieren. Diese Unabhängigkeit gilt als ein großer Verdienst des frankokanadischen Premierministers Pierre Trudeau (1968 bis 1984). Die Politik in Kanada sowie die politischen Debatten werden von den verschiedenen Regionen, mit zum Teil unterschiedlichen Interessen, bestimmt. Dies erschwerte es oft den Parteien, Mehrheiten zu finden.

Das kanadische Parlament – Basis für eine demokratische Politik in Kanada

Die Politik in Kanada und das Bundesparlament in Ottawa basieren auf demokratischen Wahlen. Alle Bürger, die älter als 18 Jahre sind, besitzen das Wahlrecht. Frauen sind seit 1918 wahlberechtigt. Inuit haben erst 1960 das Wahlrecht erhalten. Die Mitglieder des „House of Commons“ (Unterhaus) werden gewählt. Der Premierminister ist Mitglied des Unterhauses und Chef der mehrheitlich gewählten Regierungspartei im Parlament. Falls keine der Parteien die absolute Mehrheit erreicht, wird der Chef der größten Partei Premierminister. Der kanadische Premierminister ist befugt, die Mitglieder seiner Regierung sowie die obersten Beamten zu ernennen. Außerdem ernennt er die 112 Senatsmitglieder, als Vertreter der Provinzen. Aktuell verlangen Anhänger einer Reform des Senats, dass auch die Senatoren gewählt werden. Keinen Einfluss auf die Regierungsgeschäfte und die aktive Politik in Kanada nimmt der Generalgouverneur. Er leitet lediglich die Regierungsperiode offiziell ein und lädt den Vorsitzenden der Mehrheitspartei dazu ein, die Regierung (Cabinet) zu bilden. Der Generalgouverneur wird durch den Premierminister autorisiert, die Richter des Obersten Gerichts (Supreme Court) zu ernennen.

Die Bestandteile des föderalistischen Systems – Bund, Provinzen und Gemeinden

Die kanadische Verfassung schreibt der Bundesregierung (federal government) die Aufgaben zu, die in der Politik in Kanada von nationaler Relevanz sind, wie z.B. die nationale Sicherheitspolitik, die Auslands- und Handelsbeziehungen, die Einwanderung, die Medien und das Finanzwesen. Bei einigen Themen z.B. der Einwanderungspolitik und in Fragen der Landwirtschaft entstehen oft zwischen Bund und Provinzen schwer zu lösende Interessenskonflikte. Yukon und die Northwest Territories sind keine Provinzen. Sie unterstehen direkt dem Bund. Lokale Räte (territorial councils) realisieren die örtliche Selbstverwaltung. Das bei der Teilung der Northwest Territories im Jahre 1999 entstandene halbautonome Nunavut ist eine Region für die Inuit (Urbevölkerung).

Entsprechend der Organisation der Provinzen, vertritt der „Lieutenant-Governor“ die englische Königin vor Ort. Premier wird der Chef der Partei mit den meisten Sitzen bei der Parlamentswahl. Die Provinzen besitzen keinen Senat, sondern eine Kammer, die „Legislative Assembly.“ Zu ihren Zuständigkeiten zählen die Provinzverfassung, das Provinz-Steuerwesen, das Straf- und Eigentumsrecht, der öffentliche Grundbesitz und dessen Ressourcen. Die Gemeinden werden von einem gewählten Rat (Council), einem Parlament sowie einem Bürgermeister (Mayor) gesteuert.

Die politische Parteien-Landschaft in Kanada

Die Politik in Kanada startete mit zwei Parteien, vergleichbar mit den USA und England. Noch immer sind die Conservative Party (CP) und die Liberal Party (LPC), mit einer eher sozialdemokratischen Ausrichtung, die wichtigsten politischen Gruppierungen. Die eine Partei bildete die Regierungspartei, die andere Partei war in der Opposition, ergänzt durch gelegentliche Koalitions- und Unionsregierungen.

Im Jahr 1920 kam plötzlich eine neue Partei auf, die Fortschrittspartei (Progressive Party), die die Interessen der Farmer gegen das Industrie-Primat vertrat, sich aber nur kurz hielt. 1944 wurde sie bereits wieder aufgelöst.

Die Cooperative Commonwealth Federation (CCF) wurde als Arbeiterpartei 1932 in Folge der Weltwirtschaftskrise gegründet. Nach einer Wahlniederlage schloss sie sich 1958 mit dem Canadian Labour Congress zusammen und bildete die New Democratic Party. Die NDP verfolgt hauptsächlich sozialistische Ziele.

Bei den Wahlen 1935 kamen die Sozialkreditisten (Social Creditists) hoch, die das Postulat der „Sozialdividende“ (erwirtschafteter Gewinn wird gleichmäßig unter der Bevölkerung verteilt) vertrat. Sie hatte wegen der Steuerhoheit des Bundes keine dauerhafte Chance. Alle Provinzen und Territorien entsenden einen demokratisch gewählten Vertreter in das Bundesparlament nach Ottawa.

Aktuell bestimmen die stärksten Parteien, die Conservative Party of Canada sowie die Liberal Party of Canada das politische geschehen. Dennoch hat die New Democratic Party in 2011 stark an Beliebtheit zugenommen. Weitere, kleinere Oppositionsparteien sind die Green Party of Canada und der Bloc Quebecois.

Die Strukturen der Politik in Kanada orientieren sich unverkennbar am politischen System des „klassischen Westminster-Modells“ Großbritanniens. Aber das autonome Kanada ist längst Mitglied der NATO und als einer der G-8-Staaten Mitbestimmer über die weltweiten Handelsabkommen.

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